Presseerklärung der Marktgemeinde Prien wegen Verfahren Thorsten Rudolph

Im umfangreichen Sachverhalt um die Priener Tourismusgesellschaft (PTG) und die Chiemsee-Seebühnen-Gesellschaft (CSG) sieht die Staatsanwaltschaft München II nicht die geringsten Anhaltspunkte für eine falsche Verdächtigung durch den Markt Prien und dessen Ersten Bürgermeister. Entgegen der Äußerungen des ehemaligen Geschäftsführers der PTG und der CSG betont die Staatsanwaltschaft, dass sämtliche Unterlagen stets bereitwillig zur Verfügung gestellt wurden und keine unrichtigen Tatsachenbehauptungen aufgestellt wurden.

Im Rahmen der Aufarbeitung der Vergangenheit hat die Marktgemeinde Prien die Finanzbeziehungen zur PTG bzw. CSG aufgrund einstimmiger Gemeinderatsbeschlüsse durch zwei Gutachter umfassend überprüfen lassen und die Ergebnisse dieser Überprüfung der Staatsanwaltschaft München II übermittelt. Die Staatsanwaltschaft München II hat daraufhin einen Anfangsverdacht für eine Straftat gegen den ehemaligen Geschäftsführer der PTG und der CSG bejaht und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Aufnahme der Ermittlungen hat zugleich den Marktgemeinderat in seiner Entscheidung bestätigt, die Vorkommnisse der Jahre 1999 bis 2008 aufzuarbeiten.
Mit Datum 30.06.2014 hat die Staatsanwaltschaft München II nach fünfjährigen Ermittlungen entschieden, dass das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der PTG und der CSG eingestellt wird, da „ein Tatnachweis […] letztlich nicht zu führen ist“. Diese Entscheidung war maßgeblich auch auf einzelne Zeugenaussagen gestützt, die im Laufe der langjährigen Ermittlungen erhoben wurden, deren Aussagegehalt jedoch nicht aus der ursprünglichen Aktenlage hervorging. Bereits anhand der Dauer des Ermittlungsverfahrens lässt sich jedoch erahnen, welche – auch juristische – Komplexität der Vorgang hatte.
Der ehemalige Geschäftsführer der PTG und der CSG hat dem Ersten Bürgermeister des Markts Prien schon während des laufenden Ermittlungsverfahrens unter anderem vorgeworfen, dieser habe sich durch die Veranlassung des Strafverfahrens sowie durch eine angeblich unterbliebene Kooperation mit der Staatsanwaltschaft selbst strafbar gemacht. Diese Vorwürfe wurden seitens des ehemaligen Geschäftsführers zuletzt auch über die Medien erneut verbreitet. Mit klaren Worten hat die Staatsanwaltschaft München II nunmehr jedoch sämtliche Vorwürfe entkräftet und mit Datum vom 23.07.2014 das Ermittlungsverfahren gegen den Ersten Bürgermeister eingestellt, da „kein begründeter Verdacht“ besteht. Es liege „nicht der geringste Anhaltspunkt“ für eine Straftat vor. Zudem seien die umfangreichen Geschäftsunterlagen „bereitwillig zur Verfügung gestellt worden“. Das Ermittlungsverfahren war daher einzustellen.
Vor diesem Hintergrund sieht der Markt Prien a. Chiemsee auf Grund der beiden durch die Staatsanwaltschaft München II eingestellten Verfahren die Sache als beendet an.

Pressemitteilung des Interims-Geschäftsführer der Priener Tourismus Gesellschaft mbH
Prien (18.11.2014): – PTG nimmt Klage zurück
Nachdem das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Thorsten Rudolph bereits im Sommer diesen Jahres eingestellt wurde, weil ein „Tatnachweis […] letztlich nicht zu führen“ war, hat sich die PTG zur Rücknahme der Zivilklage gegen Herr Rudolph entschlossen. Diese Klage war seinerzeit angestrengt worden, um Verjährungseinreden zu entgehen. Nun, nachdem das Ermittlungsverfahren aus den o.g. Gründen eingestellt wurde, besteht kein Grund mehr, die Klage weiter fort zu führen.

Anton Hötzelsperger

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Freier Journalist, Leiter der Gäste-Information Samerberg