Mehr Geld für die Kommunen in Stadt und Landkreis Rosenheim

Im kommenden Jahr fließen über 80 Millionen Euro (80.739.224) an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in Stadt und Landkreis Rosenheim. Davon erhalten im Einzelnen der Landkreis ca. 33 Millionen Euro (32.759.436) und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen fast 32 Millionen Euro (31.607.060). An die kreisfreie Stadt Rosenheim gehen noch einmal über 16 Millionen Euro (16.372.728). Dies teilen die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner mit. Die Landkreisschlüsselzuweisungen steigen damit im nächsten Jahr um ca. 2,9 Prozent. Dies entspricht einem Plus von 914.500 Euro. Die Gemeindeschlüsselzuweisungen erhöhen sich um fast 15 Prozent mehr als noch für das Jahr 2015. Insgesamt bedeutet dies eine Steigerung von 6.061.604 Euro. Besonders sticht hier die Stadt Rosenheim hervor. Bekam diese noch für 2015 9.882.780 Euro, sind es für 2016 fast 66 Prozent mehr. „Damit wird Rosenheim mit seinen Herausforderungen als Schulstadt gestärkt“, so Stöttner. Weiter profitieren die Städte Bad Aibling mit 2.936.868 Euro und Kolbermoor mit 2.382.792 Euro sowie die Gemeinden Bad Endorf mit 1.942.028 Euro und Großkarolinenfeld mit 1.520.756 Euro. Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Fi-nanzausgleiches. So werden die Kommunen in Stadt und Landkreis Rosenheim an den Steuerein-nahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betref-fenden Kommunen aus dem Jahr 2014. Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr bayernweit um rund 90,7 Millio-nen Euro auf rund 3,23 Milliarden Euro. Das sind 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr 2015. Die beiden Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer: „Die Rekordschlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres werden damit noch einmal übertroffen. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen ent-scheiden.“
Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen beträgt mehr als 270 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs für das kommende Jahr auf rund 8,56 Milliarden Euro. Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten.
Dies sei eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis Rosenheim, erklären Lederer und Stöttner weiter: „Der Freistaat Bayern sorgt für seine Kommunen und ermög-licht so wichtige Projekte vor Ort. Davon profitiert die gesamte Bevölkerung.“

Anton Hötzelsperger

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Freier Journalist, Leiter der Gäste-Information Samerberg