Es brennt in Sachen Brandschutz – Aktuell vom Gaststättenverband

Überzogene oder für viele unerreichbare Auflagen hinsichtlich Brandschutz, Statik und Energetische Sanierung führen dazu, dass für diese Bereiche weniger erreicht wird, als möglich wäre.

Der Landesverband Bayern des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, BFW Landesverband Bayern und der Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern werden künftig bei der inhaltlichen Besetzung der Themen Brandschutz, Statik sowie Energetische Sanierung eng zusammenarbeiten, so das Ergebnis einer gemeinschaftlichen Pressekonferenz in München.
„Wir stehen zu Vorschriften, die die Sicherheit hinsichtlich Brandschutz und Statik wirksam erhöhen, kämpfen aber gegen völlig überzogene Auflagen, die nichts bringen, außer, dass sie wichtige Investitionen verhindern oder sogar den Mittelstand zerstören“, so DEHOGA Bayern-Präsident Ulrich N. Brandl. In die gleiche Richtung argumentiert Andreas Eisele, Präsident des BFW Landesverbands Bayern: „Die Umwelt ist als Basis unseres Lebens absolut schützenswert. Zu hohe Anforderungen bei der energetischen Sanierung bewirken jedoch genau das Gegenteil von dem, wofür sie geschaffen wurden: Dringende energieeinsparende Sanierungen werden nicht in Angriff genommen, da die Auflagen für viele unerfüllbar sind.“

Brandschutz hat sowohl in den Gastronomie- als auch die Beherbergungsbetrieben oberste Priorität. Allerdings gibt es oftmals Fälle von unverhältnismäßigen Auflagen, die eine Kostenexplosion verursachen und damit auch zu Schließungen von Betrieben führen können. Darüber hinaus gibt es immer wieder Rufe nach neuen, strengeren Gesetzen und Bestimmungen, obwohl Deutschland bereits über einen sehr hohen Sicherheitsstandard verfügt. BFW und DEHOGA Bayern fordern, das Thema Brandschutz mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand anzugehen. So sind im Einzelfall individuelle Lösungen zu finden. Es müssen Schutzziele erfüllt sein, und nicht Maßnahmen ergriffen werden, die der Sicherheit nicht dienen. Auch sind Ermessenspielräume zu nutzen. So sind angemessene Fristen für die Beseitigung etwaiger Mängel zu setzen. Ebenso sollte dem Bestandsschutz wieder ein größerer Stellenwert verliehen werden, ein Anbau oder eine Erweiterung muss möglich sein ohne gleich den Bestandsschutz für das gesamte Gebäude zu verlieren. Auch gilt es, die Eigenverantwortung der Betriebe zu stärken.
Durch eigene Brandschutzbeauftragte in jedem Betrieb kann auf die individuellen Verhältnisse eingegangen werden. Durch regelmäßige Schulungen können diese im Brandfall dem Betrieb und den Personen helfen. Oftmals kann zum Beispiel eine ausreichende Anzahl von Feuerlöschern überzogene, sehr viel teurere Maßnahmen gut ersetzen.
Hinsichtlich der energetischen Sanierung von Gebäuden unterstützt der BFW Bayern den Weg zur geplanten Energiewende. Um jedoch deren Erfolg zu gewährleisten sieht er die Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz zu gewährleisten, Förder- und steuerrechtliche Anreize zu erhöhen sowie auf Maßnahmen zu verzichten, die Baukosten steigern und Rechtsunsicherheit mit sich bringen. Da auf die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei neuen gesetzlichen Vorgaben und Modellvorhaben des Bauens strikt zu achten ist, darf die Energieeinsparverordnung nicht weiter verschärft werden.
Zwangsmaßnahmen lehnt der BFW Bayern grundsätzlich ab. Bereits jetzt hat Deutschland bei den Anforderungen für den Neubau das wirtschaftliche und v.a. wirkungsvolle Höchstmaß erreicht und überschritten. Bei Bestandssanierungen müssen Anreize durch Krediterleichterungen und attraktive Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Weitere Informationen siehe

• DEHOGA Bayern Position Brandschutz
• BFW-Position Energie

Anton Hötzelsperger

Nachrichten

Freier Journalist, Leiter der Gäste-Information Samerberg