Aktuelles vom Samerberber Gemeinderat – Badwirt hat neue Pächter

Der Haushalt der Gemeinde Samerberg für 2015 steht. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat den vorgelegten Entwurf mit einem Gesamtvolumen von 5,78 Mio Euro einstimmig gebilligt. Zuvor war das umfangreiche Zahlenwerk bereits im Finanzausschuss ausführlich beraten worden. Der Verwaltungshaushalt umfasst 4,43 Mio Euro, während auf den Vermögenshaushalt 1,35 Mio Euro entfallen. In der Summe liegt der Samerberger Haushalt damit fast genau auf dem Niveau des Vorjahres.

„Die Rahmenbedingungen haben sich zwar insgesamt eher verschlechtert“, sagte Bürgermeister Georg Huber zu Beginn der Haushalts-Sitzung, „insgesamt kommen wir aber gut über die Runden und können unsere Pflichtaufgaben erfüllen, und dies ohne neuerliche Kreditaufnahme“, ergänzte der Rathauschef.

Während die Gewerbesteuer im Vorjahr (577 000 Euro) erfreulich hoch war, setzte Kämmerer Werner Fuchs heuer mit 430 000 Euro einen geringeren Ansatz in den Entwurf. Die Staatlichen Schlüsselzuweisungen für die Gemeinde belaufen sich auf 754 000 Euro, sie liegen um über 80 000 Euro niedriger als im Vorjahr, während die kommunale Beteiligung an der Einkommensteuer um rund 76 000 Euro ansteigt auf nunmehr 1,263 Mio Euro.
Der größte Ausgabenposten heuer ist mit Abstand die an den Landkreis zu entrichtende Kreisumlage in Höhe von 1,1 Mio Euro, ein Rekordwert, „der darauf zurück zu führen ist, dass sich die Steuer- und damit auch die Umlagekraft der Gemeinde Samerberg in den letzten zwei Jahren etwas verbessert hat“, erläuterte Bürgermeister Georg Huber im Gemeinderat.

Im Vermögenshaushalt sind die bereits beschlossenen und anstehenden Investitionen vorgesehen, wie die neuen sanitären Anlagen am Naturbad (150 000 Euro), sowie die Restabwicklung der Kanalbaumaßnahmen (400 000 Euro), verschiedene Straßenbaumaßnahmen (180 000 Euro), sowie Darlehensrückzahlungen in Höhe von 340 000 Euro. Für die Wasserversorgung sind 100 000 Euro eingeplant. Unverändert bleiben die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in Höhe von 330 v. Hundert.

Auf der Einnahmenseite des Vermögenshaushalts erwartet die Gemeinde heuer noch 170 000 Euro an restlichen Zuschüssen für die Kinderkrippe und den Breitbandausbau, sowie Einnahmen aus der Umlegung von bereits gebauten Erschließungsstraßen (240 000 Euro). Die Investitionspauschale vom Staat liegt bei 126 000 Euro und vom Verwaltungshaushalt rechnet man mit einer Zuführung in Höhe von etwa 380 000 Euro.

Neues Gästehaus für den Moarhof
Beschäftigt hat sich der Gemeinderat auch mit einer Änderung des Bebauungsplanes Roßholzen. Der Moarhof-Betreiber, Wolfgang Kuffner, beabsichtigt, das dort bestehende Zuhaus abzureißen, und stattdessen ein Gästehaus zu errichten. Denkmalschutzfachleute haben die Entwürfe positiv bewertet, auch die Mehrheit des Gemeinderats (8:2 Stimmen) stimmte der durchaus modernen Planung für das Bauvorhaben zu.

Geänderte Außenbereichs-Satzung Brunn abgeschlossen
Abgeschlossen ist nun auch die Änderung der Außenbereichs-Satzung für den Ortsteil Brunn. Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung kamen keine Einwände, so dass dort der Weg frei ist für ein weiteres Baugrundstück für Einheimische.

Erschließung für Naturbad verbessern
Nochmals auf der Tagesordnung gelandet ist das Thema „Erschließung“ für die neuen WCs am Naturbad. Nachdem sich heraus gestellt hat, dass die dort vorhandene Stromversorgung nicht mehr ausreichend ist, beschloss das Gremium einstimmig, von der früher ins Auge gefassten abflusslosen Grube für die Abwasserentsorgung vor Ort auf einen Kanalanschluss umzuplanen. In diesem Zuge könnte auch eine ausreichende Stromversorgung und eine zusätzliche Wasserleitung zum Areal mit auf der gemeindlichen Zufahrtsstraße verlegt werden.

Kommunale Verkehrsüberwachung ausweiten
Ausweiten wird die Gemeinde die Kontrollmaßnahmen der Kommunalen Verkehrsüberwachung. Bisher hatten die Kontrolleure nur die gemeindlichen Parkplätze überwacht, demnächst soll auch der ruhende Verkehr in den Außenbereichen und der Dorfplatz in Törwang überwacht werden.

Gesundheitsamt: Chlorung bis Ende April fortsetzen
Bürgermeister Georg Huber berichtete in der Gemeinderats-Sitzung auch über eine Stellungnahme des Rosenheimer Gesundheitsamtes zur Frage der Chlorung von Teilen des Samerberger Trinkwassers.
Die Behörde ordnete an, dass die Chlorierung noch bis mindestens Ende April 2015 erfolgen muss: „Die Wirksamkeit der bisherigen und geplanten Maßnahmen (Verbot von Beweidung und Wirtschaftsdünger, Grabenverlegung) ist zu überprüfen. Einwandfreie Messergebnisse müssen über einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten nachgewiesen werden. Aufgrund möglicher Belastungen der Brunnen durch die Schneeschmelze und Regen im Frühjahr muss diese Überprüfung unter Beibehaltung der Desinfektion des Wassers aus allen Brunnen solange erfolgen, bis die Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen erwiesen ist“, heißt es in einem Schreiben des Staatlichen Gesundheitsamtes.

Badwirt Roßholzen: Neue Pächter gefunden
Für den Badwirt in Roßholzen hat die Gemeinde nun neue Pächter gefunden: Renate und Walter Stockmeier aus Neubeuern werden demnächst die gemeindeeigene Sportgaststätte übernehmen.

Foto: Hötzelsperger – Neue Pächter erhält der Badwirt in Rossholzen

Anton Hötzelsperger

Nachrichten

Freier Journalist, Leiter der Gäste-Information Samerberg