Dringlichkeitsantrag im Bayer. Landtag nach Zugunglück in Bad Aibling

Aus dem Zugunglück in Bad Aibling lernen –Sicherungssysteme optimieren  – Der Bayerische Landtag spricht den Angehörigen der elf Todesopfer sowie den zahlreichen Verletzten des furchtbaren Zugunglücks bei Bad Aibling sein tiefempfundenes Mitgefühl und seine aufrichtige Anteilnahme aus. Der Landtag dankt den zahlreichen Einsatzkräften und freiwilligen Helfern aus Bayern und Österreich für ihren enormen Einsatz und die vielfältige, spontane Hilfe am Unfallort sowie der Bevölkerung für die große Spendenbereitschaft. Er wünscht den Helfern bei der Bewältigung der schweren Eindrücke und Erlebnisse viel Kraft. Es ist anzuerkennen, dass auch Betreuungs- und Versicherungsleistungen an Hinterbliebene und Unfallopfer schnell angelaufen sind.
Der Landtag begrüßt, dass im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie bereits erste Berichte zu Hergang und Ursachen des Zugunglücks in Bad Aibling gegeben und debattiert wurden. Der Landtag beauftragt die Staatsregierung, unverzüglich nach Vorliegen des abschließenden Untersuchungsberichts der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes dem Landtag einen zusammenfassenden Bericht zu geben. Dabei ist auf mögliche Konsequenzen für eine Optimierung der Sicherungssysteme einzugehen obwohl der Verkehr auf der Schiene bereits das sicherste Verkehrsmittel zu Lande darstellt.
Der Landtag bittet, insbesondere zu prüfen,
–  ob die Eingriffsschwelle bei technischen Vorkehrungen, die der Sicherheit des Schienenverkehrs dienen, erhöht werden muss, vor allem wenn es lediglich um Verspätungen geht; – ob das vorhandene Regelwerk hinsichtlich einer Absicherung bei risikobelasteten Einzelentscheidungen ausreicht; – ob eine verbesserte Funkabdeckung an Bahnstrecken das Unfallrisiko reduzieren kann und
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–  ob für den Fall, dass zwei Züge auf Kollisionskurs sind, durch automatisch funktionierende Kommunikationssysteme eine weitere Sicherung eingebaut werden kann.
Außerdem soll geprüft werden, wie die Kommunikation zwischen allen Verantwortlichen insbesondere im Hinblick auf eine schnelle und fachlich gebotene Hilfeleistung weiter verbessert werden kann.
Begründung:
Das Zugunglück in der Nähe von Bad Aibling am 9. Februar 2016 ist eines der schwersten Zugunglücke in der Geschichte Bayerns. Bei dem Zusammenstoß kamen elf Menschen ums Leben, 21 Personen wurden schwer und 63 leicht verletzt. Den Angehörigen der verstorbenen Opfer gilt Mitgefühl und aufrichtige Anteilnahme und den Verletzten der Wunsch auf rasche und vollständige Genesung.
Allen voran ist der herausragende Einsatz von Rettungsdienst und Feuerwehr zu würdigen. Während des gesamten Rettungseinsatzes waren in der Spitze rund 700 Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Bayerischen Roten Kreuzes, des Österreichischen Roten Kreuzes, des Malteser Hilfsdienstes, des Arbeiter-Samariter-Bundes, der Johanniter-Unfallhilfe, der Berg- und Wasserwacht, der Deutschen LebensrettungsGesellschaft, der Ambulanz Rosenheim, des Technischen Hilfswerkes, der Bayerischen Polizei und der Bundespolizei sowie Kriseninterventionshelfer vor Ort. Allen Verantwortlichen und beteiligten in- und ausländischen Einsatzkräften ist für ihr beispielloses Engagement und den reibungslosen Ablauf des Hilfseinsatzes zu danken. Die deutschen und österreichischen Einsatzkräfte waren unverzüglich zur Stelle und arbeiteten hochprofessionell. Beeindruckend war auch die große Hilfsbereitschaft in der bayerischen Bevölkerung.
In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie gaben Verantwortliche der Staatsregierung, der Deutschen Bahn und der Bayerischen Oberlandbahn am 18. Februar 2016 bereits erste Berichte zu den Erkenntnissen zur Ursache des Zugunglücks. Die Ermittlungen wurden unverzüglich aufgenommen, werden nun detailliert ausgewertet und sobald die Ergebnisse bzw. Erkenntnisse vorliegen, muss diskutiert werden, welche Konsequenzen an der Schnittstelle Mensch-Technik zu ziehen sind. Auf Basis der Auswertung der technischen Daten muss eruiert werden, was getan werden muss, um potenzielle Risikofaktoren weiterhin zu reduzieren, dabei aber auch die Möglichkeit für menschliches Eingreifen zu erhalten. Zudem ist auch zu prüfen, wie die Kommunikation zwischen allen Verantwortlichen weiter verbessert und insbesondere die Übermittlung der Passagierdaten unter Berücksichtigung des Datenschutzes beschleunigt werden kann.

Antrag eingereicht von: Kreuzer Thomas, Freller Karl, Huber Erwin, Rotter Eberhard, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Haderthauer Christine, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, Lederer Otto, Nussel Walter, Schreyer-Stäblein Kerstin, Dr. Schwartz Harald und Fraktion CSU

Anton Hötzelsperger

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Freier Journalist, Leiter der Gäste-Information Samerberg