Bauernpräsident Heidl fordert wirksame Maßnahmen beim Sondertreffen des EU-Agrarrates

Die Agrarminister der 28 EU-Staaten kommen am kommenden Montag in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen. „Aufgrund der desaströsen Erzeugerpreise vor allem bei Milch und Fleisch müssen die EU-Agrarminister jetzt wirksame Hilfsmaßnahmen beschließen“, sagt Bauernpräsident Walter Heidl. Niedrige Erzeugerpreise, insbesondere für Milch- und Schweinehalter und die Folgen der extremen Trockenheit sorgen auf bayerischen Bauernhöfen für oft existenzgefährdende Probleme. Bereits letzten Montag hat Heidl in Berlin ein Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und dem bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner geführt. „Unsere Landwirte brauchen angesichts der gravierenden Preismisere und der regional enormen Schäden durch die extreme Trockenheit und Hitze schnelle Hilfe von der Politik in Brüssel und in Berlin“, sagt Heidl.Eine bedeutende Ursache für die prekäre Situation ist das russische Embargo für westliche Agrarprodukte. „Die Handelsbeschränkungen wurden aus politischen Gründen und wegen der Ukrainekrise verhängt“, sagt Heidl. „Die negativen Auswirkungen des Russlandembargos auf die europäische Landwirtschaft müssen abgebaut werden, da die europäische Außenpolitik nicht auf dem Rücken der Bauern ausgetragen werden darf.“ Die EU-Agrarminister sollten für außerordentliche Schwierigkeiten einzelner Agrarmärkte kurzzeitige Entnahmemaßnahmen mit anderweitiger Verwertung ermöglichen. „Bundesminister Schmidt, Staatsminister Brunner und ich waren uns bei unserem Gespräch diese Woche einig, dass eine Rückkehr zu staatlichen Marktordnungssystemen nicht in Frage kommt“, erläutert Heidl. „Die in Brüssel vorhandenen etwa 900 Millionen Euro aus der so genannten Superabgabe bei der Milch müssen den einzelnen EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden, damit diese wieder direkt den Milchbauern zu Gute kommen“, betont Heidl. Ergänzend müssten die EU-Agrarminister Maßnahmen für eine wirksame Absatzförderung für die hochwertigen und international gefragten Agrarerzeugnisse der europäischen Bauern beschließen.

Viele Landwirte stehen wegen Preismisere und Dürreschäden vor enormen Liquiditätsproblemen. „Die EU-Agrarminister müssen am Montag beschließen, dass dieses Jahr die EU-Direktzahlungen frühzeitiger und vollständig ohne den üblichen Vorprüfungsaufwand an die Bauern ausgezahlt werden“, fordert Heidl. Die EU-Kommission müsse angesichts der angespannten Situation vieler Bauernfamilien flexibel handeln und in dieser Lage die Bürokratie hintenanstellen. Diese Ausgleichszahlungen machen in normalen Wirtschaftsjahren durchschnittlich rund die Hälfte des landwirtschaftlichen Einkommens der bayerischen Bauern aus.
Vor diesem Hintergrund bekräftigt der Bayerische Bauernverband seine Forderungen erneut an die verantwortlichen Politiker in München, Berlin und Brüssel:
1. Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen, indem der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um jeweils 100 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre erhöht wird.
2. Vollständige Auszahlung der diesjährigen Betriebsprämie im Dezember 2015 durch Bund und Länder. Auszahlung der Ausgleichszulage und des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms im Oktober 2015 durch den Freistaat Bayern.
3. Einführung von Notstandsbeihilfe und Liquiditätshilfen.
4. Möglichkeit zur steuerlichen Risikovorsorge sowie steuerliche Erleichterungen, zum Beispiel durch Steuerstundungen und durch geringere Vorauszahlungen.
5. Schnelle und effiziente Maßnahmen der Bundesregierung gegen die erdrückende Marktmacht und die ruinöse Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels bei Lebensmitteln. Das Kartellamt hat bereits 2014 in seinem Sektorbericht aufgezeigt, dass die vier großen Handelsunternehmen über eine marktbeherrschende Stellung verfügen.
6. Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen die negativen Auswirkungen des Russland-Embargos auf die Marktsituation für bayerische und deutsche Bauern abbauen. In Deutschland wird eine wirksame Absatzförderung für das Inland und für das Ausland benötigt. Dazu werden Kofinanzierungsmittel benötigt, um die EU-Unterstützungsangebote zu nutzen. Gleichzeitig müssen die Förderrichtlinien vereinfacht werden. Außerdem muss die Bundesregierung die veterinärrechtlichen Abkommen mit an deutschen Nahrungsmitteln interessierten Staaten beschleunigen.
7. Die Bundesregierung soll sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die mehr als 900 Mio. Euro Superabgabe – zum Beispiel als Hilfszahlung je Milchkuh – wieder direkt an die Milcherzeuger fließen.
8. Kurzzeitige Marktentnahmeaktionen und inferiore Verwertung über staatlich finanzierte Programme.
9. Lockerungen bei ökologischen Vorrangflächen und Winterzwischenfrüchten, damit die Futterversorgung gesichert werden kann und die Flächen trotzdem im Greening anerkannt werden.
10. Moratorium für neue bzw. zusätzliche Auflagen, damit der Strukturwandel innerhalb der Landwirtschaft nicht noch zusätzlich verstärkt wird.
Die Pressemitteilung als PDF finden Sie unter www.bayerischerbauernverband.de/pm48-eu-agrarrat

Anton Hötzelsperger

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Freier Journalist, Leiter der Gäste-Information Samerberg