Agrarministerkonferenz: Rückhalt für bayerische Anliegen

Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat eine positive Bilanz der Agrarministerkonferenz in Rostock gezogen. „Wir konnten uns für wichtige bayerische Anliegen den Rückhalt von Bund und Ländern sichern“, sagte der Minister im Anschluss an das Treffen. So sei etwa das beschlossene Maßnahmenbündel zum Milchmarkt ein wichtiges Signal an die Bauern, dass die Politik auch in Krisenzeiten zu ihnen steht. Nach Aussage Brunners haben Bund und Länder bereits eine ganze Reihe wichtiger Maßnahmen auf den Weg gebracht – von finanziellen Hilfen und steuerlichen Erleichterungen bis hin zu mengendisziplinierenden Instrumenten. Die Agrarministerkonferenz sei sich einig gewesen, dass jetzt endlich auch die Milchwirtschaft selbst ihre Möglichkeiten nutzen muss, um das Problem des Überangebots in den Griff zu bekommen. Ein wichtiges Signal sandten die Länderminister laut Brunner auch an den Lebensmitteleinzelhandel. Auf Initiative Bayerns fordern sie vom Handel, die Milcherzeuger an der beginnenden Preiserholung unmittelbar teilhaben zu lassen. „Die Branchenriesen Aldi, Lidl, Edeka und Rewe müssen ihre laufenden Lieferverträge jetzt rasch zugunsten der Erzeuger nachbessern“, so der Minister. Auf Antrag Bayerns sprachen sich die Länder zudem für effektivere Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte in Krisenzeiten aus. Brunner bedauerte allerdings, dass man sich erneut nicht einigen konnte, die Grundlagen für verpflichtende mengenwirksame Eingriffe auf EU-Ebene zu schaffen.

Einhellige Zustimmung gab es dagegen für den Antrag Bayerns, das Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis dauerhaft gesetzlich zu verankern und zu konkretisieren. „Wertvolle Lebensmittel dürfen nicht einfach verramscht werden“, so der Minister. Zudem schlossen sich die Länder der bayerischen Forderung nach substanziellen Vereinfachungen bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik an. Brunner: „Der gerade für Bayern so wichtige Anbau heimischer Eiweißpflanzen auf ökologischen Vorrangflächen darf nicht durch zusätzliche Auflagen und praxisferne Vorgaben aus Brüssel wieder eingeschränkt werden.“ Einig waren sich die Minister auch in Sachen Revision der EU-Ökoverordnung. „Die schleppenden Verhandlungen auf EU-Ebene verunsichern die gesamte Biobranche in Europa.“ Dieser Schwebezustand müsse baldmöglichst beendet werden. Brunner und seine Länderkollegen fordern von Brüssel eine Entscheidung im Sinne Deutschlands bis Ende dieses Jahres.

 

Anton Hötzelsperger

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Freier Journalist, Leiter der Gäste-Information Samerberg